Mehrwertsteuer 2010 – die neue Mehrwertsteuer Agenda
Kann es ein wenig mehr MWST sein?
Kurz Vor der Bundestagswahl sprießen die Spekulationen über eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer aus dem Boden. Die Forderungen seitens der Gastronomiebranche sprechen jedoch für eine Lösung mit drei anstelle von zwei Steuersätzen der Mehrwertsteuer.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl richten sich die Blicke auf die Mehrwertsteuer. Ganz vorne dabei, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben“, sagte der Präsident Klaus Zimmermann der „Rheinischen Post“. Dieser Satz sei in Skandinavien bereits üblich. Sollte man die Erhöhung bereits jetzt ankündigen, zögen die Bürger viele Käufe vor, was den Konsum in Folge ankurbeln würde. Im Gegenzug sei eine Senkung der Lohnnebenkosten möglich, was der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern helfe.

Das Argument ist jedoch kein neues. Bereits vor vier Jahren hatte der Volkswirt geraten, die Mehrwertsteuer direkt um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent zu erhöhen. Das kam nach der Wahl, da zeichnete sich die große Koalition bereits ab.

Bereits zuvor hatte Zimmermann mit anderen Ökonomen nur eine halb so große Erhöhung öffentlich angeregt. Damit wollten sie die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt senken, sowie den Solidaritätszuschlag komplett streichen.

Die Kanzlerkandidatin der Union ließ sich auf dieses Abkommen ein. Angela Merkel wollte die Einkommensteuer reformieren und die Arbeitskosten senken. Sie redete im Wahlkampf von einer Erhöhung um zwei Punkte. Die SPD hielt dagegen und titelte: „Merkel-Steuer, das wird teuer.“

Die Union schnitt jedoch schließlich um einiges schlechter ab als gedacht, die SPD wählte Merkel zur Kanzlerin – und der Kompromiss aus null und zwei war drei, wie die FDP spottete: Seit Anfang 2007 beträgt der MWST Normalsatz der Mehrwertsteuer stolze 19 Prozent, was in etwa 24 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülte.
Die Aktion hatte aber ihren Preis: Seither entwickelte sich der Konsum eher Mager, wie der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup gewissenhaft vermerkte.

Die Erfahrungen von damals wirken immernoch nach. Keiner mag heute über eine höhere Mehrwertsteuer spekulieren. Auf eine entsprechende Frage sagte Merkel in einer Bürgerfragestunde von RTL und Spiegel TV: „Nein. Ich sage ein klares Nein.“ Dies scheint jedoch eher auf ein hinauszögern hinaus zu laufen, da man sich
so kurz vor der Wahl keine Wählerstimmen verderben mag.

Die unmissverständliche Antwort von Merkel bzgl der MWST bezog sich auf den Normalsatz von 19 Prozent. Doch was passiert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Seit 1983 wurde dieser nicht mehr erhöht, er liegt seither bei 7 Prozent. Auch wenn kaum darürber gesprochen wird, dürften intern schon erste Überlegungen laufen, ob man hier nicht doch etwas drehen könnte. So lassen weniger Ausnahmen oder ein höherer ermäßigter Satz ebenfalls die Einnahmen des Staates steigen. Eine hinaufschrauben dieses Satzes würde also ettliche Euro mehr in die marode Staatskasse spülen.

Sind drei Steuersätze die Lösung?

Die bestehenden Ausnahmen kosten den Staat jedes Jahr über 20 Milliarden Euro, so errechnete es das Finanzministerium. Lange war der ermäßigte Steuersatz gerade einmal halb so hoch wie der Normalsatz, wer weiß, ob man sich im Herbst nicht darauf besinnt. Unten 10 Prozent und oben, damit es auch aufgeht, 20 Prozent. So lässt sich in null Komma nichts eine neue Agenda 2010 hinauf beschwören, und leichter rechnen kann man damit auch.

Doch aus dem politischen Blickwinkel ist genau solch ein Szenario gefährlich. Das spricht für ein anderes Modell, eines mit mehr Sätzen. Wer sagt denn, dass es immer und ewig bei Normalsatz und ermäßigtem Satz bleiben zu vermag? Die Gastronomie macht bereits Druck, weniger Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Sie verweist auf das Ausland, wo dies bereits üblich ist. Und mit Arbeitsplätzen kann man auch hier Zulande immer argumentieren. In der Union und der FDP hat die Branche bereits starke Fürsprecher, der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück hält im Moment noch dagegen. Wie lange er dieses jedoch noch schaffen mag, bleibt abzuwarten. Politiker ändern Ihre Meinung aufgrund des öffentlichen Drucks bekanntermaßen häufig. Es herscht Wahlkampf…

Im Herbst werden die Karten neu gemischt. Dann könnte es auf einmal heißen: Aus zwei mach drei. Für Lebensmittel könnte man den ermäßigten Satz halten oder sogar leicht senken. Und für Katzenfutter, Babywindeln und Restaurantbesuche könnte dann ein Zwischensatz von 15 Prozent gelten. Da es sich beim Rest dann mehr oder weniger um Luxusgüter handelt, könnte man dort umso leichter etwas drehen – natürlich weiter nach oben. Wohin denn auch sonst ?