Mehrwertsteuer Weshlab wegen Merz vor allem Familien leiden werden

Hier kommt die Zähheit des Appenzellers zum Tragen. Seit fünf Jahren kämpft Hans-Rudolf Merz trotz grossem Widerstand engagiert für den Einheitssatz. Jetzt hat er sich nochmals die Zustimmung des Bundesrats gesichert. Ein Einheitssatz von 6,2 Prozent soll die geltenden drei Sätze ablösen. Heute werden Lebensmittel, Medikamente und Zeitungen mit dem reduzierten Satz von 2,4 Prozent besteuert. Für die Hotellerie gilt ein Sondersatz von 3,4 Prozent, der Rest unterliegt dem Normalsatz von 7,6 Prozent.

Auch bei den Branchen, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, setzt der Bundesrat das Messer an. Es verbleiben jene fünf Ausnahmen, wo der Ertrag den administrativen Aufwand nicht rechtfertigt oder wo es schwierig ist, die Steuer überhaupt zu berechnen.

Prämienschub von 3,1 Prozent

Kurzfristig müssen vor allem Familien mit Kindern und Rentner mit einer Mehrbelastung rechnen. Im Einheitssatz inbegriffen sind darum 0,1 Prozentpunkte, die der sozialen Abfederung dienen. Daraus resultieren rund 355 Millionen Franken, die an die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte gehen. Eine Person erhält damit im Schnitt 155 Franken im Jahr.

Mit dem Einheitssatz steigt die Steuerbelastung auf Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken. Auch in der Bildung, im Hotel- und im Gesundheitswesen soll der Steuersatz erhöht werden. Das wirkt sich auf die Krankenkassenprämien aus, die auf einen Schlag um 3,1 Prozent steigen. Für Merz ist das aber eine mathematische Grösse. Die Erfahrung zeige, dass verschiedene Branchen die Mehrwertsteuer nicht oder nicht ganz überwälzen.

«Politische Fantasterei»

Jetzt liegt der Ball beim Parlament – und dort dürfte Merz’ Prestigeprojekt jäh Schiffbruch erleiden. Denn die grossen Parteien sind mit Ausnahme der FDP allesamt gegen die Vorlage. «Das ist politische Fantasterei», sagt etwa SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Man könne doch nicht Lebensmittel verteuern und gleichzeitig Luxusprodukte günstiger machen – ein solches Unterfangen sei chancenlos. Das sieht auch die Linke so: «Wir sind vehement gegen den Einheitssatz», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Und auch die CVP will nicht Hand bieten. Zwar räumt Generalsekretär Tim Frey ein, dass die Idee des Einheitssatzes im Grunde in Ordnung sei.

Einheitssatz ok – oder doch nicht?

Sozialpolitisch sei es aber falsch, Gesundheit, Bildung und Nahrungsmittel zu verteuern.

Unterstützt wird Finanzminister Merz nur von der eigenen Partei. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher zeigte sich gestern erfreut darüber, dass Merz seine Linie im Bundesrat habe durchsetzen können. «Der Einheitssatz ist wachstumsfördernd und bringt mehr Arbeitsplätze», sagt Brupbacher. Allerdings wollen die Freisinnigen den Satz bei 5,5 Prozent festlegen. Sollte das Parlament entgegen den Erwartungen der FDP folgen und dem Einheitssatz doch noch zustimmen, käme es danach zu einer Volksabstimmung.
Spätestens dann würden auch die betroffenen Branchenverbände ihre Lobby-Maschinerien in Gang setzen.

Die Interessengemeinschaft der Detailhändler beispielsweise, die in einer Mitteilung gestern von einer «Scheinlösung» sprach. Zum einen gebe es weiterhin Abgrenzungsprobleme zwischen einzelnen Wirtschaftsbereichen, zum anderen bringe der Einheitssatz wegen der Preiserhöhungen für die Konsumenten erhebliche Nachteile. Ablehnend steht der Bundesratsvorlage auch der Krankenkassenverband Santésuisse gegenüber.

Für den Einheitssatz sprachen sich gestern der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband aus. Die KMU-Vertreter fordern allerdings, dass die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit bleibt.

Quelle: a-z.ch News

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