Neue Steuern und Verbote Finanzmärkte :

Die schwarz-gelbe Koalition will eine Finanzmarktsteuer einführen. Ob daraus eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer wird, soll noch geprüft werden. Zudem haben die EU-Finanzminister Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung vorgestellt.

Wie tagesschau.de berichtet, hat sich die schwarz-gelbe Koalition „auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt“. In einem Beschluss werde die Bundesregierung aufgefordert, „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer … einzusetzen“. Dabei würden die Modelle Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer geprüft.

Quelle: tagesschau.de v. 18.5.2010, „Koalition fordert Finanzmarktsteuer“; siehe auch KONZ Steuernews vom 18.5.2010 „Geteiltes Echo auf geplante Finanztransaktionssteuer“!

Die EU-Finanzminister haben zudem am 17. und 18.5.2010 eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit der sie Europa robuster und krisenfester aufstellen wollen. Die Ergebnisse betreffen unter anderem die konkrete Umsetzung des neuen europäischen Schutzschirms und eine bessere Finanzmarktregulierung auch für Hedgefonds.

Quelle: BMF v. 18.5.2010

In einem Regulierungsfeld hat die Bundesregierung bereits reagiert:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.5.2010 ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt. Vorübergehend verboten hat sie auch so genannte Credit Default Swaps (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte CDS).

Darüber hinaus hat die BaFin ungedeckte Leerverkäufe von Aktien folgender Unternehmen der Finanzbranche untersagt:

• Aareal Bank AG
• Allianz SE
• Commerzbank AG
• Deutsche Bank AG
• Deutsche Börse AG
• Deutsche Postbank AG
• Generali Deutschland Holding AG
• Hannover Rückversicherung AG
• MLP AG
• Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG

Diese Verbote gelten ab dem 19.5.2010, 00:00 Uhr, bis zum 31.3.2011, 24:00 Uhr, und werden laufend überprüft.

Quelle: BaFin, Pressemitteilung v. 18.5.2010, siehe auch tagesschau.de v. 18.5.2010, „Deutschland verbietet ungedeckte Leerverkäufe“

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