Die zweitgrößte Fast-Food-Kette der Welt wechselt den Besitzer.
Burger King ist für eine Milliardensumme verkauft wurden.
Neuer Besitzer ist das US Beteiligungsunternehmen 3G Capital.
Der Gesamtwert der Übernahme beläuft sich auf 3,26 Milliarden US-
Dollar (knapp 2,6 Milliarden Euro), wie Burger King Holdings Inc. am Donnerstag mitteilte.

3G Capital wird demnach pro Burger-King-Aktie 24 Dollar (knapp 19 Euro) zahlen. Das Kaufangebot sieht vor, dass der derzeitige Burger-King-Chef John Chidsey sich den Vorstandsvorsitz mit dem geschäftsführenden Teilhaber von 3G Capital, Alex Behring, teilt.

Am Mittwoch hatten Spekulationen über eine bevorstehende Übernahme der Fast-Food-Kette den Preis für eine Burger-King-Aktie bereits um mehr als 15 Prozent auf 18,86 Dollar (knapp 14 Euro) steigen lassen – den höchsten Stand seit 18 Monaten. Am Donnerstagmorgen lag der Kurs bei 23,26 Dollar. 31 Prozent der Aktien gehören noch den US-Investmentfirmen Texas Pacific Group, Bain Capital und Goldman Sachs Funds, die Burger King 2002 übernommen hatten. Die Firmen haben angekündigt, ihre Aktien an 3G Capital zu verkaufen.

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Mehrwertsteuersätze 2010 in der EU

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Zwei Monate vor der Bundestagswahl richten sich die Blicke auf die Mehrwertsteuer. Ganz vorne dabei, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben“, sagte der Präsident Klaus Zimmermann der „Rheinischen Post“. Dieser Satz sei in Skandinavien bereits üblich. Sollte man die Erhöhung bereits jetzt ankündigen, zögen die Bürger viele Käufe vor, was den Konsum in Folge ankurbeln würde. Im Gegenzug sei eine Senkung der Lohnnebenkosten möglich, was der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern helfe.

Das Argument ist jedoch kein neues. Bereits vor vier Jahren hatte der Volkswirt geraten, die Mehrwertsteuer direkt um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent zu erhöhen. Das kam nach der Wahl, da zeichnete sich die große Koalition bereits ab.

Bereits zuvor hatte Zimmermann mit anderen Ökonomen nur eine halb so große Erhöhung öffentlich angeregt. Damit wollten sie die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt senken, sowie den Solidaritätszuschlag komplett streichen.

Die Kanzlerkandidatin der Union ließ sich auf dieses Abkommen ein. Angela Merkel wollte die Einkommensteuer reformieren und die Arbeitskosten senken. Sie redete im Wahlkampf von einer Erhöhung um zwei Punkte. Die SPD hielt dagegen und titelte: „Merkel-Steuer, das wird teuer.“

Die Union schnitt jedoch schließlich um einiges schlechter ab als gedacht, die SPD wählte Merkel zur Kanzlerin – und der Kompromiss aus null und zwei war drei, wie die FDP spottete: Seit Anfang 2007 beträgt der MWST Normalsatz der Mehrwertsteuer stolze 19 Prozent, was in etwa 24 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülte.
Die Aktion hatte aber ihren Preis: Seither entwickelte sich der Konsum eher Mager, wie der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup gewissenhaft vermerkte.

Die Erfahrungen von damals wirken immernoch nach. Keiner mag heute über eine höhere Mehrwertsteuer spekulieren. Auf eine entsprechende Frage sagte Merkel in einer Bürgerfragestunde von RTL und Spiegel TV: „Nein. Ich sage ein klares Nein.“ Dies scheint jedoch eher auf ein hinauszögern hinaus zu laufen, da man sich
so kurz vor der Wahl keine Wählerstimmen verderben mag.

Die unmissverständliche Antwort von Merkel bzgl der MWST bezog sich auf den Normalsatz von 19 Prozent. Doch was passiert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Seit 1983 wurde dieser nicht mehr erhöht, er liegt seither bei 7 Prozent. Auch wenn kaum darürber gesprochen wird, dürften intern schon erste Überlegungen laufen, ob man hier nicht doch etwas drehen könnte. So lassen weniger Ausnahmen oder ein höherer ermäßigter Satz ebenfalls die Einnahmen des Staates steigen. Eine hinaufschrauben dieses Satzes würde also ettliche Euro mehr in die marode Staatskasse spülen.

Sind drei Steuersätze die Lösung?

Die bestehenden Ausnahmen kosten den Staat jedes Jahr über 20 Milliarden Euro, so errechnete es das Finanzministerium. Lange war der ermäßigte Steuersatz gerade einmal halb so hoch wie der Normalsatz, wer weiß, ob man sich im Herbst nicht darauf besinnt. Unten 10 Prozent und oben, damit es auch aufgeht, 20 Prozent. So lässt sich in null Komma nichts eine neue Agenda 2010 hinauf beschwören, und leichter rechnen kann man damit auch.

Doch aus dem politischen Blickwinkel ist genau solch ein Szenario gefährlich. Das spricht für ein anderes Modell, eines mit mehr Sätzen. Wer sagt denn, dass es immer und ewig bei Normalsatz und ermäßigtem Satz bleiben zu vermag? Die Gastronomie macht bereits Druck, weniger Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Sie verweist auf das Ausland, wo dies bereits üblich ist. Und mit Arbeitsplätzen kann man auch hier Zulande immer argumentieren. In der Union und der FDP hat die Branche bereits starke Fürsprecher, der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück hält im Moment noch dagegen. Wie lange er dieses jedoch noch schaffen mag, bleibt abzuwarten. Politiker ändern Ihre Meinung aufgrund des öffentlichen Drucks bekanntermaßen häufig. Es herscht Wahlkampf…

Im Herbst werden die Karten neu gemischt. Dann könnte es auf einmal heißen: Aus zwei mach drei. Für Lebensmittel könnte man den ermäßigten Satz halten oder sogar leicht senken. Und für Katzenfutter, Babywindeln und Restaurantbesuche könnte dann ein Zwischensatz von 15 Prozent gelten. Da es sich beim Rest dann mehr oder weniger um Luxusgüter handelt, könnte man dort umso leichter etwas drehen – natürlich weiter nach oben. Wohin denn auch sonst ?

Mehrwertsteuer 2010 – die neue Mehrwertsteuer Agenda is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Teilhaber einer Rechtsanwaltssozietät. Kosten für eine von ihm am Beschäftigungsort angemietete 120 qm große Wohnung sowie Reinigungskosten für diese Wohnung wurden neben Fahrtkosten als Sonderbetriebsausgaben des Klägers aufgrund einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die Kosten für Wohnung und Haushaltshilfe nur in Höhe des Aufwands an, der für eine 60 qm große Wohnung angemessen gewesen wäre. Der Kläger hingegen begehrte die Berücksichtigung des Aufwands in voller Höhe als Betriebsausgaben. Mit dem Einspruch beim Finanzamt und der späteren Klage vor dem Finanzgericht scheiterte er.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Klägers ebenfalls als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter konnte für den Kläger kein höherer Betriebsausgabenabzug anerkannt werden, als in der von Finanzamt und Finanzgericht festgestellten Höhe. Zunächst sei grundsätzlich festzustellen, dass auch für Unternehmer/Selbstständige Kosten für eine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen der Voraussetzungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Insofern würden die für Arbeitnehmer geltenden Regelungen Anwendung finden. Im vorliegenden Fall habe unstreitig eine doppelte Haushaltsführung vorgelegen. Abziehbar seien aber nur die notwendigen Kosten, die wegen einer doppelten Haushaltsführung entstehen. Nach Meinung des Gerichts war das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich der notwendige Aufwand im vorliegenden Fall auf die Anmietung einer Wohnung von 60 qm mit einem Durchschnittsmietzins beschränkte. Es gehe bei der Beurteilung der notwendigen Kosten für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung darum, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson angemessen ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort seinen Haupthausstand beibehalten hat.

Quelle: BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 48/07

Kosten für Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,

Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 sei die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden, so der BRH. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu.

So gelte der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt seien beispielsweise auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mute die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz willkürlich an. Den Abgrenzungsproblemen stehe auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber, wie zahlreiche finanzgerichtliche Streitfälle zeigten.

Der BRH führt in seinem Bericht etliche Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter auf, anhand derer die aktuellen Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich werden. Diese seien

• häufig nicht mehr zeitgemäß,
• bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig,
• vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar

und stünden teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.

Der BRH empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten würden. Soweit damit Mehreinnahmen verbunden sein sollten, sei es Sache der Politik, zu entscheiden, wie diese genutzt werden könnten. Insgesamt führten die Begünstigungstatbestände zu Steuermindereinnahmen i.H.v. rund 20 Milliarden EUR pro Jahr.

Bundesrechnungshof fordert Überprüfung zahlreicher Umsatzsteuerermäßigungen is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Reihe von entgeltlichen Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine GmbH, erbrachte. Die GmbH betrieb Alten- und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, sodass für sie keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand. An der KG und der GmbH waren drei Gesellschafter zu jeweils 1/3 beteiligt. Die KG ging davon aus, dass zwischen ihr als herrschendem Organträger und der GmbH als beherrschter Organgesellschaft eine sog. Organschaft bestand. Eine organschaftliche Eingliederung einer juristischen Person (insbesondere GmbH) in ein anderes Unternehmen liegt vor, wenn die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch von dem anderen Unternehmen beherrscht wird. Die Klägerin stützte ihre Ansicht vom Vorliegen einer Organschaft darauf, dass sie die GmbH mittelbar über die gemeinsamen Gesellschafter beherrschen könne. Da alle Unternehmensteile bei Vorliegen einer solchen Organschaft als einheitliches Unternehmen zu behandeln sind und Leistungen zwischen diesen Unternehmensteilen nicht der Besteuerung unterliegen, war die KG weiter der Auffassung, dass sie ihre gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen nicht zu versteuern habe. Für die GmbH wäre damit das Entstehen nichtabzugsfähiger Vorsteuerbeträge vermieden worden.

Dem folgte der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nicht. Nach dem Urteil des BFH kann eine GmbH nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-KG eingegliedert sein. Der BFH stützt dies insbesondere darauf, dass die Organschaft ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetzt, an dem es zwischen Schwestergesellschaften zumindest für die jetzt entschiedene Fallkonstellation fehle.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 23.06.2010

Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,

Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Abgabe von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Mit der zum 01.07.2010 in Kraft tretenden Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) werden Unternehmer und Fahrzeuglieferer ( § 2a Umsatzsteuergesetz), die nach dem 30. Juni 2010 innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) tätigen, verpflichtet, diese dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden.

Die Meldung erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz für jedes gelieferte Fahrzeug jeweils gesondert.

Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz haben die Meldung durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln; auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

Fahrzeuglieferer nach § 2a Umsatzsteuergesetz können die Meldung auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung oder in Papierform abgeben.

Quelle: bzst

Meldung nach der Fahrzeuglieferungs Meldepflichtverordnung is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,

Gemeinsame Steuerregelung für Mutter- und Tochtergesellschaften is a post from: MWST.de MWST Deutschland - Mwst Rechner, MWST Berechnen,