EU erringt Erfolg im Streit mit den USA um die Boeing Hilfen

Im dem jahrelangen Streit zwischen den USA und der EU um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat Brüssel einen Erfolg verbucht. Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) erklärte, durch US-Subventionen für Boeing sei dem Konkurrenten ein “gravierender Nachteil” entstanden. Die WTO hatte der EU bereits vor einem Jahr teilweise Recht gegeben.

Die Subventionen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass Boeing 2004 neue Technologien für seine Maschine 787 habe entwickeln können, stellte das Gremium fest. Die USA müssten nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die für Airbus ungünstigen Effekte zu eliminieren, riet die WTO in ihrer 700 Seiten langen Entscheidung.

Bereits zuvor hatte bereits die EU-Kommission mitgeteilt, dass die WTO “Milliarden” unrechtmäßiger US-Beihilfen für Boeing kritisiert habe. “Die EU hat vor der WTO einen wichtigen Sieg errungen”, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht.

Vor einem Jahr hatte die WTO bereits der EU teilweise Recht gegeben. Die USA hätten dem Airbus-Rivalen mit “mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar” (rund 4,1 Milliarden Euro) geholfen, hieß es damals. Gegen die Entscheidung gingen dann beide Seiten in Berufung, so dass sich das WTO-Berufungsgremium seither damit befasste.

Laut Airbus kam der Berufungsbericht zu dem Schluss, dass alle 23 Programme des US-Verteidigungsministeriums und die acht Programme der Raumfahrtbehörde NASA zur Forschungsfinanzierung auf rechtswidrigen Subventionen beruhten. Auch die Übertragung geistiger Eigentumsrechte der US-Regierung an Boeing für Technologie, die auf Kosten der US-Steuerzahler entwickelt wurde, sei rechtswidrig gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als “Sieg für Europa”. Die US-Subventionen für Boeing hätten der europäischen Flugzeugindustrie und Airbus in den vergangenen Jahren “erheblichen Schaden” zugefügt. Rösler forderte die USA auf, das Urteil umzusetzen und geplante Subventionen zu überdenken.

Boeing wiederum erklärte, die WTO-Entscheidung bestätige, dass “die Unterstützung, die die US-Regierung Boeing gewährt hat, in Höhe, Auswirkung und Art minimal ist im Vergleich zu den massiven europäischen Subventionen, die Airbus gewährt wurden”. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk erklärte, die WTO sei zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Beihilfen für Airbus die US-Subventionen in den Schatten stellten.

Die USA und die EU streiten seit Jahren über staatliche Hilfen für die Konkurrenz-Konzerne. 2010 hatte die WTO Airbus dafür gerügt, ebenfalls teilweise unzulässige europäische Milliardenhilfen erhalten zu haben. Im Dezember legte die EU-Kommission einen Plan zur Beendigung der Airbus-Subventionen vor. Weitere Nachrichten diesbezüglich finden Sie wie immer auf mwst.de